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12. Dezember 2018 15:20

FP-Nittmann/Mikulasek: Nächste Willkür-Befragung zu Parkpickerl – diesmal in Hernals

Art der Befragung lässt alle Interpretations- und Manipulationsspielräume offen

Medienberichten zufolge ist geplant, die Parkraumbewirtschaftungszone in Hernals auf bestimmte Bereiche des Heubergs zu erweitern. Dazu sollen derzeit Informationsschreiben der Bezirksvorsteherin von Hernals, Ilse Pfeffer (SPÖ), ausgesendet werden, in welchen die Adressaten gefragt werden, ob sie sich für oder gegen eine Erweiterung des Parkpickerls aussprechen. Die FPÖ-Hernals hat dazu in der BV-Sitzung am 5.12. einige Fragen gestellt, deren Beantwortungskultur die Bürgerbefragung als reine Farce entlarvt.

BV Pfeffer steht in der Beantwortung dazu, dass es keine „offizielle“ Befragung der Bürger geben werde. Es würden 1.000 Befragungsbögen ausgesandt, diejenigen, die darauf antworten würden, würden dann beurteilt werden.  

Die geschäftsführende Obfrau der FPÖ-Hernals, LAbg. Mag. Ulrike Nittmann kritisiert, dass es weder eine Angabe, über welchen Zeitraum diese Befragung durchgeführt wird, gäbe, noch sei eine Frist für die Antworten oder eine Mindestzahl von Rücksendungen vorgesehen. Auch die Bezirksräte seien von dem gesamten Prozess ausgeschlossen, merkt die Klubobfrau der FPÖ-Hernals, Anita Mikulasek, an. 

„Diese Vorgangsweise und die Art, wie mit unseren Fragen umgegangen wird, ist an Intransparenz nicht zu überbieten - hier hat Pfeffer offensichtlich alle Vorbereitungen getroffen, der Bevölkerung das Wunschergebnis der SPÖ als Bürgerentscheidung  verkaufen zu können“, zeigt Nittmann auf. Wenn niemand wisse, wie viele Bürger ihre Meinung abgegeben hätten, könne auch niemand kontrollieren, ob auch alle abgegebenen Antworten im Ergebnis berücksichtigt worden seien. 

„Wenn es um die Abzocke von Autofahrern geht, überlässt die SPÖ wohl nichts dem Zufall, und schon gar nicht den Bürgern. Diese Befragung ist – so wie sie durchgeführt wird – nicht einmal das Papier wert“, so Nittmann abschließend.

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