Wien (OTS) - "Die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats ist keine Spielwiese der Genossen und muss unbedingt eingehalten werden", mahnt der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik den Gemeinderatsvorsitzenden der Wiener SPÖ zu mehr Objektivität und Überparteilichkeit. Zum wiederholten Male wurde heute ein Beschlussantrag der Wiener Freiheitlichen vom SPÖ-Vorsitzenden Reindl mit fadenscheinigen Begründungen nicht zugelassen, obwohl dieser glasklar den Vorgaben der Geschäftsordnung entspricht. „Man erkennt ein klares Muster, welche Anträge zugelassen werden und welche nicht“, bedauert Mahdalik das parteipolitisch-motivierte Vorgehen der Rathaussozialisten.
Der Beschlussantrag der FPÖ, der den Gemeinderat auffordert den FPÖ-Minderheitsbericht zum KH Nord zur Kenntnis zu nehmen, wurde demnach ohne jede rechtliche Grundlage nicht zugelassen. „Das System des Roten Wien zieht sich durch alle politischen Bereiche und macht selbst vor der Geschäftsordnung keinen Halt. Derartige, der DDR-Methodik ähnelnde Winkelzüge, sind eines demokratisch-legitimierten Gremiums wie dem Wiener Gemeinderat nicht nur unwürdig – sie beschädigen auch das Ansehen dieser wichtigen Körperschaft, die im Interesse der Wiener Bevölkerung arbeiten sollte“, schließt Mahdalik. (Schluss) akra/lps