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19. November 2020 | FPÖ, Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft

Schwarz-grüne Flucht aus der Verantwortung

Freiheitliche befürchten nach zweitem „Lockdown“ und geplantem Massentest eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Schwarz-grüne Flucht aus der Verantwortung - Freiheitliche befürchten nach zweitem „Lockdown“ und geplantem Massentest eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Foto: NFZ

Eine Woche des Schreckens haben die Österreicher hinter sich. Und das mit der Aussicht, dass sich diese schwarz-grüne Schreckensherrschaft nicht nur im zweiten „Lockdown“ bemerkbar machen wird. Denn danach drohen Massentests, die Zwangsimpfung und das Begleichen des höchsten Budgetdefizits der 2. Republik.

"Ente" quakt nicht mehr

Scharfe Kritik an dem von der Regierung verhängten neuerlichen „Lockdown“ übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er erinnerte daran, dass die Regierung den „Lockdown“ lange geleugnet habe. „Der Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken“, bemerkte Kickl zur Aussage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober von Ende September, als dieser die FPÖ-Befürchtung nach einem zweiten „Lockdown“ nicht nur als „(Zeitungs)Ente, sondern als ganze Entenfarm“ abtat.

Gescheiterte „Erlöserstrategie“

Zu den von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten Massentests werde die FPÖ einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen beantragen. Ebenso werde es einen Antrag gegen die Einführung von Zwangsimpfungen geben.

Kickl warf der Koalition vor, mit ihrer „Erlöserstrategie“ versagt zu haben und mit dem neuerlichen „Lockdown“ wieder die Flucht aus der Verantwortung anzutreten: „Obwohl sie die zweite Welle ständig im Mund geführt und permanent von der ‚Alternativlosigkeit‘ ihrer Einschätzungen geredet hat, ist nichts geschehen. Das Gesundheitssystem und vor allem der Ausbau der Intensivmedizin sind sträflich vernachlässigt worden!“

Man hätte die Zeit seit dem Frühjahr nutzen müssen, um das Gesundheitssystem vorzubereiten. Aber die Regierung habe auf die Disziplin verzichtet, die sie seit Monaten von den Österreichern einfordern würde, kritisierte Kickl.

Kürzung im Gesundheitsbudget

Statt mehr Geld für das Gesundheitssystem bereitzustellen, gebe es 130 Millionen Euro weniger im Budget, weil damit die größenwahnsinnige Idee des Bundeskanzlers zu Massentests finanziert werden soll. Und 200 Millionen sind für einen Impfstoff reserviert, obwohl niemand wissen kann, ob dieser überhaupt wirke oder welche langfristigen Nebenwirkungen er habe.

„Einige wenige werden sich daran eine goldene Nase verdienen, viele aber werden die Zeche zahlen“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Statt die Österreicher in den „Lockdown“ zu schicken, hätte sich diese Bundesregierung in die Selbstisolation verabschieden sollen.

Obwohl neue Studien zum ersten „Lockdown“ und selbst die Weltgesundheitsorganisation vor Schließungen der Schulen warnen, habe Kurz – über den Bildungsminister hinweg – dies dennoch entschieden, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: „Nicht nur, dass sich beim ersten ,Lockdown‘ zahlreiche Lerndefizite bei den Schülern eingestellt haben, führten diese auch zu unübersehbaren psychischen Belastungen bei den Kindern.“

Koalition lässt Eltern im Stich

Zusätzlich gebe es für die Eltern diesmal auch keine automatischen Sonderbetreuungszeiten, wenn sie das „Homeschooling“ ihrer Kinder beaufsichtigen und diese zu Hause betreuen, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die Bekämpfung der gesundheitspolitischen Herausforderung des Coronavirus dient der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern letztlich nur dazu, ein neues System der ‚Leibeigenschaft‘ zu etablieren. Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden.“

"Rasch und unbürokratisch" ging bisher nichts

Auf die neuerlich versprochenen „unbürokratischen“ Hilfszahlungen reagierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs mit Hohn und Spott: „Rasch und unbürokratisch hat bis dato gar nichts funktioniert; und schuld sind immer die anderen, aber nie die Bundesregierung.“

Mit dem Budgetdefizit von mehr als 22,6 Milliarden Euro für 2021 werde Schwarz-Grün die Staatsschulden auf rund 85 Prozent des BIP hochtreiben: „In nicht einmal elf Monaten haben Sie zwei Jahre freiheitlicher Budgetsanierungsarbeit zunichte gemacht!“


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