Die Novelle der Bundesregierung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bringt massive Auswirkungen bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen mit sich. „Österreichische Staatsbürger haben damit Vorrang bei der Vergabe. Jetzt heißt es 'Österreicher zuerst'“, freut sich Vizebürgermeister Dominik Nepp über die Gesetzesreform der Bundesregierung.
Dennoch gibt es in puncto Wohnungsvergabe in Wien noch viel zu tun. „Unser Ziel ist es, auf Wiener Ebene österreichische Staatsbürger auch bei den rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen vorzureihen“, erklärt Nepp. Die rot-grüne Stadtregierung sieht dies bekanntermaßen anders. „Den Rathaus-Roten liegt die Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer offenbar mehr am Herzen“, bedauert der Freiheitliche. Bei der nächsten Wien-Wahl soll dieser falschen Willkommenspolitik ein Ende bereitet werden. „Nur mit uns Freiheitlichen wird es die längst überfällige Änderung der Wiener Vergabepolitik von Gemeindebauwohnungen geben. Österreichische Staatsbürger sollen zukünftig auch bei Wiener Wohnen prioritär berücksichtigt werden“, schließt Nepp.