Wien (OTS) - Der Präsident des Österreichischen Mieterschutzringes, FPÖ-LAbg. Alfred Wansch, entlarvt in einer Pressekonferenz des FPÖ-Rathausklubs die derzeit kursierenden Forderungen der SPÖ für leistbares Wohnen als leere Wahlversprechen. Einerseits hätten sich in Wien die durch die rot-grüne Stadtregierung schamlos angehobenen Betriebskosten als Preistreiber für die Mieten erwiesen, andererseits würde der Staat durch die hohen Mieten am meisten profitieren, da er auf Mieten zehn Prozent Umsatzsteuer einhebt. „Höhere Mieten bedeuten mehr Einnahmen durch die Umsatzsteuer“, erklärt Wansch, warum der Staat wenig Interesse an günstigeren Mieten habe.
Wansch fordert daher eine echte Mietrechtsreform, die bei den Mietern auch spürbar ankommt und den Kostenfaktor `Wohnen´ tatsächlich entlastet. Als wichtigster erster Schritt wäre daher die Umsatzsteuerpflicht für Mieten in Höhe von 10% und die Mietvertragsgebühren beim Abschluss des Mietvertrags – 1% einer aus Miethöhe, Betriebskosten und Umsatzsteuer zusammengesetzten Bemessungsgrundlage – ebenso wie das Valorisierungsgesetz ersatzlos zu streichen. Wichtig wäre, dass der Wegfall der Umsatzsteuer eine echte Steuerbefreiung wird, damit keine Mehrkosten für den Vermieter entstehen, da die Einnahmen aus Miete dem Vermieter ohnehin als „Einkommen“ berechnet und dementsprechend versteuert werden.
„Außerdem muss gesetzlich gewährleistet werden, dass nicht am Ende wieder die Mieter die Zeche zahlen“, so Wansch. Zudem fordert der Österreichische Mieterschutzring eine Forcierung des sozialen Wohnbaus. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen, müssten tatsächlich 15.000 Gemeindewohnungen im Jahr errichtet werden. „Ein Vielfaches von dem, was die Stadt tatsächlich baut“, erklärt Wansch. „Die Wohnungsmisere in Wien ist durch die rot-grüne Stadtregierung hausgemacht. Die Kombination aus Willkommenspolitik, Armutszuwanderung, Erhöhungen der Betriebskosten, Besteuerung, zweckfremde Verwendung der Wohnbausteuer und völliges Versagen bei der Planung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs haben nicht nur eine Knappheit am Wohnungsmarkt geschaffen, sondern auch das Wohnen für immer mehr Mieter unleistbar gemacht. Das muss schleunigst geändert werden“, so Wansch abschließend.